DGB - Wir gestalten Bildung

http://www.wir-gestalten-berufsbildung.de/

Springe direkt zu:Hauptinhalt Suchformular Anmeldung Bereichsnavigation Hauptnavigation Service und Links Servicenavigation


Hauptinhalt

03. August 2010

IHK muss als öffentlich-rechtliche Körperschaft objektiv sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil 8 C 20.09 am 23. Juni 2010 den zulässigen Äußerungen von Industrie- und Handelskammern Grenzen gesetzt. Äußerungen sind nur zulässig, wenn sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, der nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat. Diese Auswirkungen müssen sich aus der Äußerung und ihrem textlichen Zusammenhang ergeben. Zudem müssen Erklärungen und Stellungnahmen einer IHK unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zustande kommen (in diesem Fall Beschlüsse der Vollversammlung und des Berufsbildungsausschusses). Faktisch bestätigt das Urteil, dass die 80 Industrie- und Handelskammern nur ein eingeschränktes politisches Mandat haben.

 

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Reisebüro geklagt, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist und sich gegen einzelne Äußerungen in einem Grundsatzpapier der IHK zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, der so genannten „Limburger Erklärung“, wandte.

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Pflichtmitgliedschaft der Gewerbetreibenden nur dann gerechtfertigt ist, wenn deren Gesamtinteresse, das die IHK wahrzunehmen habe, durch die nach Gesetz und Satzung zuständigen Gremien ermittelt worden sei. Dies sei bei der «Limburger Erklärung» nicht der Fall gewesen. Denn sie sei erst nach ihrer Veröffentlichung von der Vollversammlung der beklagten IHK genehmigt worden. Das mache sie auch unabhängig von ihrem Inhalt rechtswidrig.

 

Da die Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften öffentliche Aufgaben wahrnehmen, müssen sie auch bei ihrer Aufgabe, die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Staat zu vertreten, das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen und dürfen keine reine Interessenvertretung sein. Das setzt voraus, dass ihre Äußerungen sachlich sind und die notwendige Zurückhaltung wahren.

 

Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts im Original :
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=13099

 



Suchformular



Service und Links