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BBA HWK

Mitbestimmung und Mitwirkung in der Beruflichen Bildung

Die Zuständigkeit für die Ordnung der betrieblichen Berufsbildung liegt beim Bund. Deshalb regeln die Handwerksordnung und das Berufsbildungsgesetz bundeseinheitlich die Fragen der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung.

(Im Gegensatz zur Berufsbildung liegt gemäß Grundgesetz die Zuständigkeit für die schulische Berufsbildung - wie auch für die Schulen im allgemeinbildenden Bereich sowie die Universitäten und Hochschulen - bei den Kultusministerien der Länder.)

 

Die Handwerksordnung schreibt die Errichtung von Ausschüssen in der Berufsbildung (Berufsbildungs- und Prüfungsausschuss) vor, in denen die Arbeitnehmer/innen paritätisch vertreten sind. 

 

In den Ausschüssen der beruflichen Bildung räumt der Gesetzgeber den Arbeitnehmer/innen damit ein erhebliches Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrecht ein.

 

Die gesetzlichen Ausschüsse der Berufsbildung entscheiden über Qualifikationsprofile und -strukturen der zukünftigen ArbeitnehmerInnen. Für die ArbeitnehmerInnen ist es von großer Bedeutung, dass ihre Interessen in den Ausschüssen der beruflichen Bildung adäquat vertreten werden.

 

In der 2005 novellierten Handwerksordnung wird dem Berufsbildungsausschuss die Aufgabe zugewiesen, auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken (HWO, § 44 Abs. 1).

 

Damit hat der Gesetzgeber einen wichtigen und notwendigen Impuls gegeben, die Qualität der beruflichen Bildung stärker in den Fokus zu rücken. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung ist die Leitlinie, an der sich der Berufsbildungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zu orientieren hat.

 

Im Interesse der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung machen, ist es dringend geboten, die Qualitätsentwicklung in den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Aktivitäten in der Berufsbildung zu stellen. Hinzu kommt, dass sich die duale Berufsausbildung auch im europäischen Rahmen behaupten und Qualität nachweisen muss.

 

Die Beauftragten der Arbeitnehmer/innen im Berufsbildungsausschuss der Handwerkskammer werden von Vertretern der Arbeitnehmer/ Gesellen in der Vollversammlung gewählt.

 

Dem Berufsbildungsausschuss gehören sechs Arbeitgeber, sechs Arbeitnehmer und sechs Lehrer berufsbildender Schulen an – die Lehrer mit beratender Stimme. Die Amtszeit umfasst i. d. R. fünf Jahre.

Die Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse (HWO § 44)

► HWO, § 44, (1) - Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

 

Diese Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gegenüber den Organen der zuständigen Stelle umfasst alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Eine nicht abschließende Auflistung der wichtigen Angelegenheiten ist in den Absätzen 1 - 5 des § 44 HWO angeführt

 

► HWO, § 44, (1) - Er (der Berufsbildungsausschuss) hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

 

Die Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung für die Berufsbildung wird unterstrichen und eine Leitlinie für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse formuliert. Diese Aufgabe ist eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 44, (1). Der Berufsbildungsausschuss hat entsprechende Anhörungs- und Unterrichtungsrechte.



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