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BBA IHK

Mitbestimmung und Mitwirkung in der Beruflichen Bildung

Das Berufsbildungsgesetz schreibt die Errichtung von Ausschüssen in der Berufsbildung vor, in denen die Arbeitnehmer/innen durch eigene Beauftragte paritätisch vertreten sind. Verstärkt wird der Einfluss der Gewerkschaften durch das gesetzlich verankerte Vorschlagsrecht der Gewerkschaften bei der Besetzung der Arbeitnehmerbänke in den Ausschüssen.

 

In den Ausschüssen der beruflichen Bildung räumt der Gesetzgeber den Sozialpartnern ein erhebliches Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrecht ein.

 

Die gesetzlichen Ausschüsse der Berufsbildung entscheiden über Qualifikationsprofile und -strukturen der zukünftigen ArbeitnehmerInnen. Für die ArbeitnehmerInnen ist es von großer Bedeutung, dass ihre Interessen in den Ausschüssen der beruflichen Bildung adäquat vertreten werden.

 

Im 2005 novellierten Berufsbildungsgesetz wird dem Berufsbildungsausschuss die Aufgabe zugewiesen, auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

 

Damit hat der Gesetzgeber einen wichtigen und notwendigen Impuls gegeben, die Qualität der beruflichen Bildung stärker in den Fokus zu rücken. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung ist die Leitlinie, an der sich der Berufsbildungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zu orientieren hat.

 

Im Interesse der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung machen, ist es dringend geboten, die Qualitätsentwicklung in den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Aktivitäten in der Berufsbildung zu stellen. Hinzu kommt, dass sich die duale Berufsausbildung auch im europäischen Rahmen behaupten und Qualität nachweisen muss.

 

Die Beauftragten der ArbeitnehmerInnen werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von ArbeitnehmerInnen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Bis auf wenige Ausnahmen nimmt ausschließlich der DGB das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Berufsbildungsausschüsse wahr.  Verantwortlich für die Betreuung der Berufsbildungsausschüsse ist der DGB.

 

Das vertikale Mitbestimmungssystem des Berufsbildungsgesetzes entspricht der gewerkschaftlichen Forderung nach Demokratisierung der Wirtschaft und der paritätischen Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen.

 

Die Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder und Regionsebene geht von der gemeinsamen Verantwortung der Sozialpartner für die Planung, Durchführung und Weiterentwicklung der Berufsbildung aus.

Die Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse (BBiG § 79)

► BBiG, § 79, (1) - Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

 

Diese Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gegenüber den Organen der zuständigen Stelle umfasst alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Eine nicht abschließende Auflistung dieser wichtigen Angelegenheiten ist in den Absätzen 2 - 5 des § 79 BBiG aufgeführt.

 

► BBiG, § 79, (1) - Er (der Berufsbildungsausschuss) hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

 

Die Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung für die Berufsbildung wird unterstrichen und eine Leitlinie für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse formuliert. Diese Aufgabe ist eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 79, (1). Der Berufsbildungsausschuss hat entsprechende Anhörungs- und Unterrichtungsrechte.

 

► BBiG, § 79, (4) - Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen.

 

Diese Beschlusskompetenz der Berufsbildungsausschüsse umfasst (soweit keine gesetzlichen Regelungen bestehen) u. a.:

 

  • den Erlass von Prüfungsordnungen
  • Verwaltungsgrundsätzen und
  • Rechtsvorschriften zur:
    • Eignung des Ausbildungspersonals,
    • Eignung der Ausbildungsstätte,
    • Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
    • vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung,
    • Förderung der Berufsbildung,
    • Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnisses,
    • Tätigkeit und Anzahl der zu bestellenden Ausbildungsberater,
    • Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen Maßnahmen.


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