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Ausbildungspakt: Arbeitgeber halten ihr Wort nicht

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung haben einen Ausbildungspakt unter Ausschluss der Gewerkschaften vereinbart. Damit wurde die historische Chance auf einen sozialen Konsens verspielt. Warum die Verhandlungen doch noch scheiterten, erklärt Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB-Bundesvorstand. Er hat die Gespräche auf Arbeitsebene geführt.

Am Montag schien es noch so, als ob sich die Gewerkschaften an dem Pakt beteiligen. Was ist schief gelaufen?

Matthias Anbuhl: Noch am frühen Morgen gab es in einer Telefonkonferenz eine Einigung in allen strittigen Fragen zwischen dem Bundeskanzleramt, dem DGB und dem DIHK. Die Pakt-Vereinbarung war für die Gewerkschaften unterschriftsreif. Kurze Zeit später hat der DGB Bundesvorstand den erstmaligen Pakt-Beitritt zum Ausbildungspakt auf dieser Grundlage beschlossen. Eine Entscheidung, die die Gewerkschaften nicht leichtfertig getroffen haben.

Die erzielte Einigung – war sie ein guter Kompromiss?

Ganz offen: Mit dieser Einigung sind auch die Gewerkschaften an die Grenze des für sie Machbaren gegangen. Aber letztlich konnten wir in der Vereinbarung vom Montag die zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen aus der Vereinbarung streichen. Wir haben uns für einen guten Jugendarbeitsschutz stark gemacht. Und dafür gesorgt, dass sich die Pakt-Partner die Lage auf dem Ausbildungsmarkt nicht mehr schön rechnen können. Auch die hunderttausende Jugendlichen in Warteschleifen und Maßnahmen wären ins Blickfeld des Paktes gerückt.

Wieso sind die Verhandlungen letztendlich doch gescheitert?

Weil sich die Arbeitgeber-Verbände nicht an Absprachen gehalten haben. Noch in der Nacht vor der Unterzeichnung stellte die Wirtschaft plötzlich neue Forderungen. Zweijährige Schmalspurausbildungen und Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz waren plötzlich Bedingungen für eine Pakt-Beteiligung der Gewerkschaften. Sie haben damit die Verhandlungen gezielt scheitern lassen. Denn für das Schleifen der Ausbildungsstandards, für den Abbau von Schutzrechten für minderjährige Azubis stehen die Gewerkschaften nicht als Partner bereit.

Und die Bundesregierung?

Zumindest das Bundeskanzleramt hat sich zwischenzeitlich für eine Beteiligung der Gewerkschaften eingesetzt. Am Ende aber ist die Regierung vor der Wirtschaft eingeknickt wie auch vor kurzem vor der Atomlobby.

Wie engagieren sich die Gewerkschaften ohne Pakt für die Ausbildung?

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften nehmen auch weiterhin ihre Verantwortung für die jungen Menschen wahr. Wir werden uns in Tarifverträgen, im Rahmen von Mentorenprogrammen und in der Berufsorientierung an Schulen und Hochschulen für eine gute Ausbildung der Jugendlichen einsetzen. 



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