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Eklat bei Neuordnung der Schornsteinfeger-Ausbildung

Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler hat eine verbindliche Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) aus der am Mittwoch den 4. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Ausbildungsordnung für SchornsteinfegerInnen gestrichen – gegen den Willen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie gegen die Empfehlung aller Sachverständigen und zuständigen Gremien im Bundesinstitut für Berufsbildung .

 

„Bei jeder Gelegenheit betont die Bundesregierung, dass Verhandlungsergebnisse der Tarif- und Sozialpartner besser sind als Eingriffe der Politik. Jetzt wissen wir, dass das nur vorgeschobene Argumente sind“, erklärt Helmut Dittke, Leiter Handwerkspolitik beim DGB-Bundesvorstand. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn eine Einigung der Sozialpartner nicht ins politische Konzept passt, wird sie ignoriert“, kritisiert Dittke eine aktuelle Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Das Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die verbindliche Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) aus der neuen Ausbildungsordnung für SchornsteinfegerInnen gestrichen. Und das, obwohl sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite sich für diese Regelung ausgesprochen hatten.

 

Im Rahmen des Neuordnungsverfahrens der Ausbildungsordnung hatten der DGB und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als Spitzenorganisationen im Konsens mit den Sachverständigen der entsprechenden Gremien des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für eine achtwöchige verbindliche ÜLU plädiert. Mit diesen ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass auch Auszubildende aus sehr kleinen oder sehr spezialisierten Betrieben Einblicke in alle praktischen Ausbildungsinhalte bekommen. Die Initiative von DGB und ZDH wurde von allen BIBB-Gremien sowie vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss unterstützt.

 

Nur das Bundeswirtschaftsministerium stellte sich quer und erließ die neue Ausbildungsordnung ohne verbindliche ÜLU. Die Vorbehalte des BMWi entbehren aus Sicht des DGB aber jeglicher Grundlage. So hat das Ministerium offenbar die Sorge, mit einer bundeseinheitlich verbindlichen ÜLU für Schornsteinfegerauszubildende einen Präzedenzfall für andere neu zu regelnde Ausbildungsberufe zu schaffen. „Die Sorge ist unberechtigt“, meint Helmut Dittke. Da Schornsteinfeger als einer von wenigen Berufen hoheitliche Tätigkeiten ausüben dürften, hätten sie ohnehin eine Sonderstellung in der Handwerksordnung. Auch andere Sonderregelungen für Schornsteinfeger seien nie auf andere Berufe übertragen worden. Außerdem sei auch bei einer bundeseinheitlichen Regelung theoretisch eine Befreiung von der ÜLU möglich, wenn ein Betrieb sicherstellt, dass alle Ausbildungsinhalte der ÜLU-Lehrpläne von qualifizierten Ausbildern in produktionsunabhängigen Lehrwerkstätten vermittelt werden.

 

Die verbindliche ÜLU und damit eine qualitativ gute und möglichst umfassende Ausbildung ist aus Sicht des DGB gerade deshalb so wichtig, weil ab 2013 der Schornsteinfeger-Markt geöffnet und reformiert wird. Konkret heißt das: Auch Betriebe, die keinen „Kehrbezirk“ als Bezirksschornsteinfeger betreuen, können bestimmte nicht-hoheitliche Tätigkeiten wie zum Beispiel Energiesparberatung bundesweit anbieten. Außerdem dürfen bei nicht-hoheitlichen Aufträgen Bezirksschornsteinfeger auch außerhalb ihres Bezirks tätig werden. Gleichzeitig hat sich der Aufgabenbereich der Schornsteinfeger deutlich erweitert. „Die Reinigung von Schornsteinen macht einen immer geringeren Teil der täglichen Arbeit aus“, erklärt Dittke. Seit Klimaschutz und Energieeffizienz zum politischen Schwerpunkt erklärt wurden, hätten sich die Aufgabenbereiche stark verändert. Der Wandel im Energiebereich, der Schutz der Umwelt, sowie neue Techniken bei Feuerungs- und Lüftungsanlagen stellen das Handwerk vor neue Herausforderungen. „Die Arbeit der Schornsteinfeger wird mit den 2013 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen vielfältiger und flexibler“, erklärt Dittke. „Nur die Ausbildungsqualität soll sich nicht verbessern, wenn es nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums geht. DGB und ZDH haben Verantwortung übernommen. Wir erwarten, dass die Politik das auch tut, statt Maßnahmen für eine gute Ausbildung auszubremsen.“

 

Wegen der ablehnenden Haltung des Ministeriums zur verbindlichen Einführung der ÜLU werden jetzt die Innungen und die Handwerkskammern mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet: Bundesweit müssen in allen Schornsteinfegerinnungen die Mitgliederversammlungen und Gesellenausschüsse sowie in allen 53 Handwerkskammern die Berufsbildungsausschüsse und die Vollversammlungen Beschlüsse zur Teilnahme der Auszubildenden an der ÜLU fassen.

zur Ausbildungsverordnung



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