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„Rahmenregelung für Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen“ des BIBB ist verbindliche Handlungsempfehlung

Auf der Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) am 20.04.2010 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die BIBB-Hauptausschussempfehlung „Rahmenregelung für Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen gemäß § 66 BBIG/§42m HWO“ als feste Handlungsempfehlung für zuständige Stellen erklärt. Diese ist jedoch nicht losgelöst vom Gesetz, sondern entsprechend nach §66 BBiG anzuwenden.


Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen:
(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung.


Da es sich dabei also um mehr als eine Empfehlung handelt, fordern wir die Mitglieder in den Berufsbildungsausschüssen der zuständigen Stellen dazu auf, keinen Regelungen gemäß § 66 BBIG/§42 mehr zuzustimmen, die nicht der BIBB-Hauptausschussempfehlung vom 17. Dezember 2009 entsprechen.

Wir fordern die Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse auf alle Beschlussvorlagen nach § 66 BBIG/§42m HWO rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vor Beschlussfassung) an den DGB zu senden.

Da verschiedene Arbeitsgruppen Musterregelungen für einzelne Berufe erarbeiten, sollten die zuständigen Stellen auch bei der Verabschiedung von neuen Regelungen nach § 66 BBIG/§42m HWO Zurückhaltung üben und die Arbeit der BIBB-Arbeitsgruppen abwarten.

Stattdessen müssen bestehende alte Regelungen nach § 66 BBIG/§42m HWO auf die Zahl der Abschlüsse/ Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt/ Zielgruppenabgleich/ Andockfläche zum Erstausbildungsberuf etc. überprüft werden und dann ggf. gestrichen bzw. den bis dahin vorliegenden Musterregelungen angepasst werden.

Das Thema Behindertenausbildung sollte zudem auf die Tagesordnung der Landesausschüsse für Berufsbildung gesetzt werden.


Ansprechpartner:
Thomas Gießler
DGB-Bundesvorstand
Abt. Bildung, Qualifizierung, Forschung
Referatsleiter für Berufsbildungspolitik
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel. 030 240 60 310
E-Mail: thomas.giessler(at)dgb.de



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